Handelspolitik im US-Kongress: Die Normalisierung der by Michael Kolkmann

By Michael Kolkmann

Die Verabschiedung des Gesetzes über die permanente Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der VR China im Jahre 2000 kann als die kontroverseste handelspolitische Entscheidung des Kongresses seit den frühen 1990er Jahren gelten. Michael Kolkmann zeichnet den parlamentarischen Prozess in den beiden Kammern des US-Kongresses nach und bezieht weitere Akteure wie den amerikanischen Präsidenten, Wirtschaftsunternehmen und -verbände, Gewerkschaften und Menscherechtsgruppen mit ein. Abschließend formuliert der Autor Kriterien, die die Verabschiedung des PNTR-Gesetzes begünstigt haben und auch in Zukunft handelspolitische Vorlagen im Kongress begünstigen könnten.

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38f. 3 Entwicklungslinien der amerikanischen Handelspolitik Urn die Debatte und Entscheidung handelspolitischer Gesetzesvorlagen im Kongress am Ende des 20. Jahrhunderts kontextuell verorten zu konnen, empfiehlt es sich, zum einen die wesentlichen Entwicklungslinien nachzuzeichnen, die die heutige Handelspolitik geprtigt haben, sowie zum anderen zentrale Handelsdebatten in diesem Zeitraum darzustellen. 1 Die Kernpunkte his 1990 Die Vereinigten Staaten sind zu Beginn des letzten Jahrhunderts, spatestens jedoch mit dem Ende des Ersten Weltkrieges, zu einer weltweit fUhrenden Wirtschaftsmacht aufgestiegen.

Der Fast Track-Mechanismus wurde bis in die 1990er Jahre vom Kongress mehrmals fUr jeweils drei Jahre verllingert, bis er im Jahre 1994 auslief und Clinton den Kongress nieht zu einer erneuten Verllingerung bewegen konnte. 4 Handelspolitik in den I 980er Jahren Die im Januar 1981 ins Amt gekommene Reagan-Administration leitete im Rahmen ihrer "konservativen Revolution" eine Wende in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ein, die nieht nur zu einer beispiellosen Zunahme der Staatsversehuldung fUhrte, sondern auch negative Konsequenzen fUr die AuBenhandelsbilanz mit sich brachte.

China Relations 1989-2000, Berkeley et. al. S. China Policy. From Normalization to the Post-Cold War Era, Boulder/London 1992; Ramon H. MyerslMichei C. ): Making China Policy. al. 2001; James R. ): Beyond MFN: Trade with China and American Interests, Washington 1994. 76 Vgl. etwa Kerry Dumbaugh: "Interest Groups: Growing Influence", in: MyersiOksenberg/Shambaugh: Making China Policy, S. N. 77 Vgl. Baban HasnatiCharles Callahan: "A Political Economic Analysis of Congressional Voting on Permanent Normal Trade Relations of China", in: Applied Economics Letters, 9/2002, S.

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