Frankreich: Eine politische Landeskunde by Dr. habil. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Dr. habil.

By Dr. habil. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Dr. habil. Patrick Moreau (auth.)

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Ökumene und Gemeinde: Untersuchungen zum Alltag in Kirchengemeinden

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Kriminal-politik: Unter redaktioneller Mitarbeit von Matthias Gasch

Kriminalpolitik wird von den Autoren des Buches als ein Politik-Programm verstanden, welches die Strategien, Taktiken und Sanktionsinstrumente beschreibt, mit denen die Institutionen der Inneren Sicherheit eine Optimierung der Verbrechenskontrolle zu erreichen versuchen. Derzeit sind Tendenzen zu beobachten, wonach sich die bislang nationwide und staatlich ausgerichteten Kriminalpolitiken „entgrenzen“: sichtbar vor allem in der zunehmenden Europäisierung der Inneren Sicherheit, beobachtbar aber auch anhand der steigenden Einbeziehung kommerzieller Akteure in die Produktion öffentlicher Sicherheit.

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Das Generalsekretariat des Elysee befaBt sich mit den Beziehungen zu den Ministerien und der Verwaltung, zu den Fiihrungskriiften aus Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaften und zur Presse. Staatsprasidenten und Premierminister der V. Republik Staatspriisident: Charles de Gaulle Premierminister: Michel Debre Georges Pompidou Maurice Couve de Murville 8. Januar 1959 bis 28. April 8. Januar 1959 bis 14. April 14. April 1962 bis 10. Juli 9. Juli 1968 bis 20. Juni 1969 1962 1968 1969 Staatspriisident: Georges Pompidou Premierminister: Jacques Chaban-Delmas Pierre Mesmer 20.

Aueh naeh der EinfUhrung der Direktwahl blieb die Wiederwahl des Staatspriisidenten weiterhin unbegrenzt moglieh. Die siebenjiihrige Amtszeit (Septennat) und die unbegrenzte Wiederwiihlbarkeit gehoren zu den wenigen Verfassungsfragen, die bis auf den heutigen Tag umstritten sind: So stehen seit langem - und in jungster Zeit erneut - die Vorsehliige im Raum, entweder die Amtszeit auf fUnf Jahre zu begrenzen oder aber keine Wiederwahl zuzulassen. Wahl des Fur das hoehste Amt im Staat sollten sieh nur PersonPriisidenten liehkeiten von landesweitem politisehen Gewieht bewerben.

Stichwort Notstand Der Notstandartikel 16 kam bisher nur einmal zur Anwendung: Infolge eines Militiiraufstands in Algier setzte de Gaulle ihn vom 23. April bis zum 30. September 1961 in Kraft. De Gaulle wurde vorgeworfen, dafJ das ordnungsgemiifJe Funktionieren der offentlichen Gewalt nicht unterbrochen gewesen sei, zumindest keine funf Monate lang. Wiihrend des Notstands ergriff de Gaulle 26 MafJnahmen, die u. a. die burgerlichen Freiheitsrechte begrenzten.

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