Evaluation von Sicherheitsgesetzen by Christoph Gusy

By Christoph Gusy

In zunehmendem Maße finden sich in Gesetzen zur Inneren Sicherheit neben zeitlichen Befristungen auch gesetzliche Evaluationsverpflichtungen. Ziel von Evaluationsverfahren ist die nachträgliche Überprüfung der Eingriffsbefugnisse unter den Aspekten von Zielerreichung und Eingriffsintensität. Hierdurch soll dem Parlament eine objektive Entscheidungsbasis im Hinblick auf eine Verlängerung der Vorschriften geliefert werden. Im vorliegenden Band schildern Evaluatoren ihre praktischen Erfahrungen, werden Evaluationsmethoden und -konzepte sowie Fragen des sachgerechten Umgangs mit dem Evaluationsergebnis diskutiert. Der Band dokumentiert die Fortschritte der Evaluationsforschung und zeigt neue Fragen und Antwortmöglichkeiten auf.

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Peter Brückner-Bozetti geht der Frage nach, welchen Einfluss die Partizipation der Mitarbeitenden auf den Beratungsprozess in Unternehmen hat und kann mit seiner Studie ein komplexes Ursache-Wirkungsgeflecht darstellen. Dabei thematisiert der Autor insbesondere die Bedeutung der Integration von Fach- und Prozesskompetenz, die konkrete Gestaltung von Partizipation sowie die Handlungsstrategien der Akteure in Beratungsprozessen.

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2 Blickwinkel – Gemeinwohlverwirklichung Im Verhältnis von Staat und Bürger geht es zunächst um die Frage, ob die Anwendung der Rechtsvorschrift einen Beitrag zur Gemeinwohlerfüllung erbracht hat. Prüffragen der Effektivität und Effizienz sind daher:31 t Ist die Anwendung der Norm geeignet, das Ziel zu erreichen? t Benötigt die zuständige Stelle die Befugnis oder könnte sie ihre Aufgaben auch ohne Befugnis erfüllen? t Was würde eintreten, wenn die Befugnis entfiele? t Gibt es ein alternatives Mittel, das den Zweck noch besser erreichen könnte?

Das Einvernehmen des Landtages zu seiner Bestellung lag Ende Juli 2011 vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Evaluation schon am Laufen. Der externe Sachverständige war sachlich mit seinem Teil Ende August fertig, der erste Entwurf verließ das Haus Ende September 2011. Dem Präsidenten offiziell vorgelegt wurde er mit Schreiben vom 26. Oktober 2011, so dass der gesamte Zeitraum zur vollständigen Erstellung vier Monate betrug. 2 Die Sitzungen Während der Evaluation in NRW kam es wohl zu vier längeren Sitzungen mit den Verantwortlichen auf Seiten des Verfassungsschutzes.

2 Blickwinkel – Gemeinwohlverwirklichung Im Verhältnis von Staat und Bürger geht es zunächst um die Frage, ob die Anwendung der Rechtsvorschrift einen Beitrag zur Gemeinwohlerfüllung erbracht hat. Prüffragen der Effektivität und Effizienz sind daher:31 t Ist die Anwendung der Norm geeignet, das Ziel zu erreichen? t Benötigt die zuständige Stelle die Befugnis oder könnte sie ihre Aufgaben auch ohne Befugnis erfüllen? t Was würde eintreten, wenn die Befugnis entfiele? t Gibt es ein alternatives Mittel, das den Zweck noch besser erreichen könnte?

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