Europäisches Strafrecht by Professor Dr. Bernd Hecker (auth.)

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Ökumene und Gemeinde: Untersuchungen zum Alltag in Kirchengemeinden

InhaltDas Buch untersucht die Entwicklung der Beziehungen zwischenevangelischen und katholischen Kirchengemeinden im Zeitraum von 1983 bis 1999in fünf Stadtteilen mit unterschiedlicher Sozialstruktur. Es fällt auf, wie stark die Kirchengemeinden ein Spiegelbildihrer sozialräumlichen Umwelt, ihrer Probleme und Auseinandersetzungen mitherausfordernden gesellschaftlichen Entwicklungen im Nahbereich darstellen.

Kriminal-politik: Unter redaktioneller Mitarbeit von Matthias Gasch

Kriminalpolitik wird von den Autoren des Buches als ein Politik-Programm verstanden, welches die Strategien, Taktiken und Sanktionsinstrumente beschreibt, mit denen die Institutionen der Inneren Sicherheit eine Optimierung der Verbrechenskontrolle zu erreichen versuchen. Derzeit sind Tendenzen zu beobachten, wonach sich die bislang nationwide und staatlich ausgerichteten Kriminalpolitiken „entgrenzen“: sichtbar vor allem in der zunehmenden Europäisierung der Inneren Sicherheit, beobachtbar aber auch anhand der steigenden Einbeziehung kommerzieller Akteure in die Produktion öffentlicher Sicherheit.

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Bereits die unterschiedliche Struktur von Beweisverboten in den nationalen Verfahrenssystemen29 diirfte jedenfalls einer unreflektierten Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in einem europaischen Strafverfahrensrecht Grenzen setzen30. Von herausragender Bedeutung ist in einem immer starker zusammenwachsenden europaischen Strafrechtsraum schlieBlich das transnationale Doppelbestrafungsverbot (namentlich Art. 54 SDt)), das im Lichte der Rechtsprechung des EuGH auszuformen und zu konkretisieren ist.

6 § 1 Grundbegriffe und Grundfragen des Europaischen Strafrechts ben ist in diesem Zusammenhang das gemeinschaftsrechtliche Assimilierungsprinzip, das zu einer ,,Indienststellung" bzw. ,,Instrumentalisierung" der mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen zum Schutze supranationaler Rechtsguter fuhrt, auf welche die EG mangels einer eigenen kriminalstrafrechtlichen Rechtssetzungskompetenz (§ 4 Rn. 101) angewiesen ist. Das aus dem EGV abzuleitende gemeinschaftsrechtliche Rahmensystem legt Untergrenzen fur mitgliedstaatliches Strafrecht im Dienste des Gemeinschaftsrechts fest, die nicht unterschritten, aber auch Hochstgrenzen, die vom nationalen Strafrecht nicht uberschritten werden diirfen.

Des EuGH wird von BVerfGE 75, 223 ff. im Grundsatz als zulassige Rechtsfortbildung gebilligt. BGHSt 37, 168 ff. = NJW 1991, 1622; vgl. hierzu Schroder, Richtlinien, S. 13 f. EuGHE 1989, 195, 222; vgl. auch EuGHE 1999, 11, 29; 1988, 1213, 1235; 1981, 2595, 2618; Heise, Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, S. 19 ff, 27 ff. EuGHE 1955/56, 197, 3 1 1 ; 1964, 175, 204. EuGHE 1962, 653, 692 f. EuGHE 1984, 3291. EuGHE 1984, 2689; 1990, 4023. EuGHE 1984, 3291;1987, 4587; 1991, 2431. EuGHE 1966, 153, 178; 1969, 1; 1984, 4177.

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