Eigentum und Eigentümer in Unserer Gesellschaftsordnung by Ludwig Vaubel

By Ludwig Vaubel

UND GRUNDS1\TZLICHES ZUM THEMA aus der Sicht der Walter-Raymond-Stiftung Das challenge des Eigentums und der Eigentumsbildung hat in unserer offentlichen und politis chen Diskussion einen bevorzugten Platz erhal ten. Der Wunsch nach einer moglichst breiten Eigentumsstreuung ist zu einem Kernproblem der modernen Sozialpolitik geworden. VieWiltig und in Ausgangspunkt und Zielsetzung ebenso haufig voneinander ab weichend sind die Vorschlage und die Forderungen, die zur Losung ge macht und vertreten werden. Ebenso zahlreich aber auch sind die Schlag worte, die in den Diskussionen uber diese Probleme entstanden sind und zu einer bedenklichen Sprachverwirrung gefuhrt haben. Schlag worte, verschwommene Vorstellungen uber das Gesamtproblem und uber die elementaren Grundlagen der Moglichkeiten und Grenzen sei ner Losung bilden eine ernste Gefahr fur die Behandlung einer der wichtigsten Fragen, die unserer Staats-und Gesellschaftsordnung und der geistigen und weltpolitischen Auseinandersetzung unserer Zeit ge stellt sind. Der Gebrauch der undifferenzierten Kollektivbegriffe, mit denen die Sprache des Alltags arbeitet, ist," wie Max Weber einmal sagte, stets Deckmantel fur Unklarheiten des Denkens und Wollens, oft genug aber das Werkzeug bedenklicher Erschleichungen, immer aber ein Mittel, die Entwicklung der richtigen Problemstellung zu hemmen. " Dies sind die Grunde, aus denen die Wal ter-Raymond-Stif tung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande es als ihre Aufgabe ansieht, sich mit der Frage des Eigentums in ihren vielfaltigen Verflechtungen mit un serer Gesellschafts-, Wirtschafts-und Sozialord nung zu beschaftigen und den Versuch zu machen, einen Beitrag zur Diskussion und zu ihrer Versachlichung zu leisten.

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Ökumene und Gemeinde: Untersuchungen zum Alltag in Kirchengemeinden

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Kriminal-politik: Unter redaktioneller Mitarbeit von Matthias Gasch

Kriminalpolitik wird von den Autoren des Buches als ein Politik-Programm verstanden, welches die Strategien, Taktiken und Sanktionsinstrumente beschreibt, mit denen die Institutionen der Inneren Sicherheit eine Optimierung der Verbrechenskontrolle zu erreichen versuchen. Derzeit sind Tendenzen zu beobachten, wonach sich die bislang nationwide und staatlich ausgerichteten Kriminalpolitiken „entgrenzen“: sichtbar vor allem in der zunehmenden Europäisierung der Inneren Sicherheit, beobachtbar aber auch anhand der steigenden Einbeziehung kommerzieller Akteure in die Produktion öffentlicher Sicherheit.

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So verwirklicht er soziale Gerechtigkeit. Das Wirtschaften liegt grundsatzlich beim einzelnen Menschen. Der wirtschaftende Berrieb ist eine Ordnung von Menschen und Dingen, die von personalgebundenem Eigentum ausgeht; das gilt auch flir den GroBbetrieb. Es liegt kein Grund zur Annahme vor, daB des bonum commune wegen besonders in ihm das private durch offentliches Eigentum ersetzt werden muB. Das Recht des Privateigentums darf sich allerdings nie so entwickeln, daB einige oder viele liberhaupt kein Eigentum bilden konnen.

Die Aussagen tiber die Gesellschaft und ihren Sinn konnen dagegen Giiltigkeit beanspruchen. Der Mensch bedarf daher der Eigentumsinstitution und des Eigentums, um der Vorsorgepflicht genligen zu konnen. Die Privateigentumsinstitution muB die Nutzung der materiellen Dinge fUr aIle so regeln, daB der Personhaftigkeit des Eigentums entsprochen wird. MiBbrauch laBt das Eigentumsrecht nicht erloschen; obgleich er gegen die elementare Zuordnung des Eigenciimers zu den anderen Personen verstoBt, rechtfertigt er lediglich den Eingriff der offentlichen Hand zur Wiederherstellung der Ordnung.

Daher hangt dieses personal gebundene Eigentumsrecht so eng zusammen mit der Ermoglichung der Familie und der Ehe, weil hier der Mensch gewissermaBen unmittelbar und ganz nah von seiner Vorsorgepflichtigkeit hingewiesen ist auf die materiellen Dinge und ihre Nutzung und infolgedessen auch auf das Eigentum. Naturlich muB nun dieses Privateigentumsrecht genauso wie jedes andere Personenrecht immer verwirklicht werden in der inneren Zuordnung zu anderen Personen, die dasselbe Recht haben. Aber es kann nun schon klargestellt werden, daB das Privateigentumsrecht formal das Recht des Menschen bleibt, auch wenn er in seiner inneren Zuordnung zu anderen Menschen mit diesem Rechte MiBbrauch treibt.

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