Die Rechtsbedeutung des Betriebes: Eine rechtliche und by Robert Pohl

By Robert Pohl

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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211). 2 SCHULZ a. a. O. zu § 70, N. 76), ebenso: STIER-SOMLO a. a. O. 4 (S. 131); beide Verfasser weisen auf den StenBer. des RWR. 4198 hin. 3 GULDEN AGEL in ZAktW. ; KONIGSBERGER in DJZ. 1922, 378, ahnlich auch: SCHREIBER in RuW. 1922, Sp. 337/338, der nichts von einer Beschrankung der Tatigkeit wissen will, aber entschieden doch eine Sonderstellung aus dem BRG. herleitet. -Mitglieder. - Vgl. auch ERDMANN in BlfA. Nr. 1922. -Mitglieder bleibt also nach wie vor der Auslegung des § 70 BRG. tiberlassen.

A. O. 16; vgl. aber auch dazu N. 4 und 5 auf S. 27 der Bearbeitung; ferner insbes. bei ANSCHUTZ zu Art. 421. 6 Dazu die StenBer. der NV. S. 1750 A. , 1790. 1 2 32 Verfassungsrechtliche Betriebsfragen. schaftsverfassung ist nun aber Programm gebIieben. Das Ineinandergreifen der verschiedenen Rategruppen zur Durchfiihrung der Arbeitsund Wirtschaftsgemeinschaft des ganzen Volkes konnte nicht wirksam werden, weil man von all den geplanten Raten nur die Betriebsrate und den sog. Vorlaufigen Reichswirtschaftsrat und letzteren noch in ganz anderer Zusammensetzung, wie in Art.

4 HERZ a. a. O. 29; auch HEDEMANN bejaht eine Rechtspers6nlichkeit fiir gewisse Betatigungsfelder (in SozProbI. a. a. O. S. 28). 5 JACOBI, Grundl. S. 292. 1 2 Betriebsorganisation. 25 dern dariiber hinaus auch fUr all die Rechte, die nur die Grundlage fiir die Ausiibung der Mitwirkungsrechte schaffen (z. B. Recht auf Audienz u. ). Insofern liegt gar kein Widerspruch vor. Diesen Vorwurf erhebt JACOBI gegen die Annahme einer Teilrechtsperson. Es gibt eben nicht nur rechtsfahige und nichtrechtsfahige Personen, sondern es bestehen noch Zwischenstufen, die mehr oder weniger vom Gesetz zu Rechtstragern gestaltet worden sind und dementsprechend sich der juristischen Vollpersonlichkeit nahern oder von ihr entfernen.

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