Die Parteiautonomie in Internationalen Kaufverträgen by Milan Pak

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Kreditinstitute stehen im Privatkundengeschäft derzeit vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits sind Reaktionen auf den Strukturwandel nötig, andererseits gilt es, die andauernde Ertragsschwäche zu bekämpfen. Die Folge ist eine Intensivierung des Wettbewerbs. Vor dem Hintergrund der bankbetrieblichen Konkurrenzsituation untersucht Andreas Bruns, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute den dringend benötigten Wettbewerbsvorteil mit Hilfe einer simultan hybriden Qualitätsstrategie erreichen können.

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20 C. LÖSUNG DES PROBLEMS DER PARTEIAUTONOMIE HINSICHTLICH DES ZUSTANDEKOMMENS UND DER GÜLTIGKEIT DES VERTRAGES NACH DEM BEDÜRFNIS DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS UND DES INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSVERKEHRS In den bisherigen Erörterungen haben wir theoretisch befriedigende Lösungen des in Rede stehenden Problems des Zustandekommens und der Gültigkeit von Verträgen beim internationalen Kauf gesehen, sie alle aber zeigen diesen Kauf als rein rechtliche Figur, die abseits von der Wirklichkeit liegt und keine tatsächliche Erscheinung der internationalen Warenverkehrs ist.

5 Das allgemeine Gütergesetz von Montenegro hat ähnlich wie das tschechische Gesetz für Internationales Privatrecht eine begrenzte Parteiautonomie in seinem Art. 192 vorgesehen. 6 3 Art. 7 des Polnischen Gesetzes für internationales Privatrecht lautet: "Die Parteien können als maßgebendes Gesetz für ihre Verpflichtungen da~ Recht ihres Landes, oder das Gesetz ihres Domizils, oder das Gesetz des Ortes, wo da! Rechtsgeschäft zur Entstehung oder zum Abschluß gekommen ist, oder das Gesetz des Ortes, wo das Rechtsgeschäft erfüllt werden soll, oder das Gesetz de!

Das den Parteiwillen anerkennende Gericht entschied in direkter Zuständigkeit, das zweite Gericht hingegen hat in indirekter Zuständigkeit lediglich über die Vollstreckbarkeit eines Urteils bzw. eine Entscheidung befunden, die unter Anwendung eines Rechtes ergangen sind, das nach heimatlicher Kollisionsnorm nicht angewendet werden durfte. Eine ähnliche Lage haben wir in Ländern, deren Rechtsordnungen eine schriftliche Form der Verträge im Außenhandel vorgesehen haben (wie die UDSSR), sowie in Ländern, in denen Gesetze und andere Vorschriften eine schriftliche Form für die Vereinbarung von 40 UMFANG DER PRIVATAUTONOMIE Schiedsinstanzen vorgesehen haben (in Jugoslawien ist für die Schiedsklausel Schriftform erforderlich, im schottischen Rechte dagegen genügt eine mündliche Vereinbarung).

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