Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen by Marcus Sonnenberg

By Marcus Sonnenberg

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den united states, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

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98 22 Teil 1: Grundlagen der Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs Unternehmen sind derivative Rechteinhaber, die unterbewertete und insbesondere bisher nicht kommerziell eingesetzte Patente erwerben (meist im Rahmen von Auktionen oder Insolvenzen), mit der Zielsetzung, diese möglichst profitabel zu verwerten. Für die Annahme eines zu missbilligenden Verhaltens sind im Wesentlichen zwei Punkte anzuführen: 1. 102 Wie die Untersuchung zur Zweckrichtung des Patentrechts zeigt103, wird das Ziel der Innovationsförderung durch die Realisierung von Gewinnen mit Hilfe der Blockadewirkung des Unterlassungsanspruchs in der Regel verfehlt.

Schüll, IP Value 2009, 140, 141; Hess-Blumer, sic! ; Subramanian, IIC 2008, 419, 433; LG Mannheim, Urteil v. 2009, Az. 7 O 94/08, juris Rn. 96; Shrestha, 110 Columbia L. , Patents and Technological Progress in a Globalized World, 495, 497 ff. 102 Trimble, GRUR Int. ; Ohly, GRUR Int. 2008, 787, 791; Brief of Amicus Curiae Yahoo! Inc. as Supporting Petitioners, in eBay, Inc. v. , 126 S. Ct. 1837 (2006), No. 05–130. 103 Siehe unten § 2 (Zweckrichtung des Patentrechts). 104 Lamping, Patentschutz und Marktmacht, 371, Fn.

Allerdings kann dies nur insoweit gelten, als grundsätzlich den Zielsetzungen des Patentrechts ausreichend Rechnung getragen wird und es nicht zu einem Ungleichgewicht der Interessen kommt. 178 Während beispielsweise im Patentverletzungsprozess durch die Schadensberechnung der Lizenzwert des Patents oder die Tatsache, dass es sich bei 175 Auf eine Auseinandersetzung mit der Eigentumstheorie wird verzichtet. Abgesehen von der vielfältigen Kritik zum Verständnis von Ideen als ausschließlichem Eigentum in naturrechtlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht (siehe unter anderem Ann, GRUR Int.

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