Das Neue Steuerungsmodell — Chance für die Kommunalpolitik? by Karin Weiss

By Karin Weiss

Wichtigstes Anliegen des Neuen Steuerungsmodells, das seit einiger Zeit die kommunalpolitische Diskussion beherrscht, ist ein effizientes und effektives administration. Neben der kommunalen Daseinsvorsorge, einer Domäne der Verwaltung, steht jedoch gleichberechtigt die Selbstverwaltung durch die Bürgerschaft. Alle Versuche der Verwaltung, eine ,Steuerung auf Abstand' durchzusetzen, betrachten die Ratsmitglieder mit äußerstem Misstrauen. Hier setzt die Untersuchung ein, die sich schwerpunktmäßig auf die Stadt München bezieh, zum Vergleich aber auch Dortmund, Essen, Köln, Wuppertal, Nürnberg, Passau, Weiden, Stuttgart und Saarbrücken einbezieht. Den negativen Folgen einer allzu einseitigen Orientierung an der Effektivität versucht die Verfasserin durch das Modell der Bürgerkommune entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Einbeziehung des aktiven Bürgers in die Kommunalpolitik. Die zu Anfang formulierten Thesen werden am Schluss des Buches wieder aufgegriffen und strukturieren das Ergebnis.

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Das Neue Steuerungsmodell — Chance für die Kommunalpolitik?

Wichtigstes Anliegen des Neuen Steuerungsmodells, das seit einiger Zeit die kommunalpolitische Diskussion beherrscht, ist ein effizientes und effektives administration. Neben der kommunalen Daseinsvorsorge, einer Domäne der Verwaltung, steht jedoch gleichberechtigt die Selbstverwaltung durch die Bürgerschaft.

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239 - 242 (239): Wimmer 1989. S. 20 206 Holtmann 1992. S 13 - 22 (13). Püttner 1982. 1 Zum Begriff der Steuerung Die nahezu inflationäre Verwendung, die der Steuerungsbegriff in jüngster Zeit gerade in Verbindung mit der Verwaltungsmodemisierung erfahren hat, steht in bemerkenswertem Gegensatz zu seiner in diesem Kontext fehlenden Definition, Der Begriff der Steuerung wurde vermutlich seit den 70er Jahren zur Übersetzung des englischen Begriffes "control" in die deutsche Soziologie eingefuhrt und im Wesentlichen in makrosoziologischen Zusammenhängen benutzt.

Kommunen können hier innerhalb der ihnen zugewiesenen Aufgaben Art, Menge und Qualität der Erledigung weitgehend selbst bestimmen, wodurch sich politische Entscheidungsspielräume ergeben. 183 In einem weiteren Bereich der Planung und Gestaltung des räumlichen Nahbereiches ist die Politik im Zuge des Interessenausgleichs bei der Gestaltung der bebauten Umwelt und im nachbarschaftlichen Zusammenleben gefragt. 184 Zu diesem Bereich zählt beispielsweise die örtliche Verkehrspolitik, was ein hochpolitisches und ideologisiertes Thema darstellt.

S. 239 - 242 (239): Wimmer 1989. S. 20 206 Holtmann 1992. S 13 - 22 (13). Püttner 1982. 1 Zum Begriff der Steuerung Die nahezu inflationäre Verwendung, die der Steuerungsbegriff in jüngster Zeit gerade in Verbindung mit der Verwaltungsmodemisierung erfahren hat, steht in bemerkenswertem Gegensatz zu seiner in diesem Kontext fehlenden Definition, Der Begriff der Steuerung wurde vermutlich seit den 70er Jahren zur Übersetzung des englischen Begriffes "control" in die deutsche Soziologie eingefuhrt und im Wesentlichen in makrosoziologischen Zusammenhängen benutzt.

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