Besonderes Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)

By Jan Dirk Harke (auth.)

Das besondere Schuldrecht nimmt sich auf den ersten Blick in seine gesetzlichen Grundlagen wie ein Sammelsurium disparater Rechtsinstitute aus, die sich bestenfalls in eine äußere Ordnung zwingen lassen. Der innere Zusammenhang der einzelnen Arten von Schuldverhältnissen erhellt erst, wenn guy ihrem historischen Ursprung nachgeht. Dann zerfallen sie in einzelne Gruppen von Schuldverhältnissen gleicher Struktur: Es gibt Austauschverträge über einmalig zu erbringende Leistungen, deren Prototyp der Kauf- und deren Auffangtatbestand der Werkvertrag ist, ferner den Austausch durch Überlassung von Arbeitskraft oder Gegenständen, der sich in Gestalt von Dienst-, Miet- und Darlehensverträgen vollzieht. Daneben gibt es außer unentgeltlichen Varianten dieser Austauschverträge Geschäftsführungsverhältnisse, die in shape von Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Gesellschaft und Gemeinschaft vorkommen. Jenseits dieser Gruppen liegen die Bereicherungs- und Deliktshaftung.

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2 BGB schließlich vor, dass der Preis des Wiedererwerbs im Zweifel gleich dem des ursprünglichen Kaufvertrags ist. Hiermit korrespondieren §§ 457 Abs. 2 S. 1 und 458 BGB, die dem Wiederverkäufer die Haftung für eine verschuldete Verschlechterung, die Wesensveränderung oder Belastung des Kaufgegenstands zuweisen und damit gewährleisten, dass dessen Beschaffenheit grundsätzlich so, wie beim ursprünglichen Kaufvertrag vereinbart, sein soll. Während sich dieser Rechtsgedanke wiederum ohne Weiteres auch auf den Wiederverkauf erstrecken lässt,71 enthält § 457 Abs.

Die Verpflichtungen zu Lieferung und Abnahme a) Verschaffung und Entgegennahme des Kaufgegenstands Die Verpflichtung des Verkäufers zur dauerhaften Überlassung des Kaufgegenstands, deren konkrete Gestalt vom Vertragsobjekt abhängt,95 konkretisiert § 433 Abs. 1 S. 1 BGB für den Sachkauf in der Weise, dass der Verkäufer Übergabe und Übereignung der Kaufsache schuldet. Beim Rechtskauf ist der Verkäufer eigentlich nur zur Abtretung des verkauften Rechts, daneben allerdings zumindest aufgrund von § 402 BGB auch zur Auslieferung der Urkunden verpflichtet, mit denen sich die Existenz des Rechts nachweisen lässt.

BGH, NJW 1988, 1774, 1776. Vgl. Harke, Allgemeines Schuldrecht, Rn. 68 Fn. 110. Richtig Staudinger/Beckmann (2004) § 433 Rn. 78 und Bamberger/Roth/Faust § 449 Rn. 14. Anders zu Unrecht für den sogenannten „vertragswidrigen Eigentumsvorbehalt“ MünchKomm/Westermann § 449 BGB Rn. 18, Palandt/Weidenkaff § 449 Rn. 11. 2. 125 Ist der Eigentumsvorbehalt Mittel zur Sicherung des Anspruchs des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises und seiner Funktion nach damit ein besitzloses Pfandrecht, entsteht durch die aufschiebend bedingte Übereignung zugleich eine dingliche Rechtsposition für den Käufer, mit der sein Recht auf Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache gewährleistet wird: Gegenüber dem Verkäufer ist er schon durch den Kaufvertrag selbst hinreichend gesichert, weil er nach § 433 Abs.

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