Ausbau der Flughafeninfrastruktur: Konflikte und by Dipl.-Volksw. Frank Bickenbach, Dr. Lars Kumkar,

By Dipl.-Volksw. Frank Bickenbach, Dr. Lars Kumkar, Dipl.-Volksw. Henning Sichelschmidt, Prof. Dr. Rüdiger Soltwedel, Dr. Hartmut Wolf (auth.)

Kennzeichnend für Flughafeninfrastrukturprojekte sind eine starke Politisierung der Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse sowie jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Beides ist geeignet, Zweifel an der Effizienz der bestehenden institutionellen Regelungen und der Rationalität der staatlichen Planungs- und Genehmigungsentscheidungen zu nähren und deren gesellschaftliche Akzeptanz zu verringern. In dieser Studie werden die grundlegenden Probleme einer effizienzorientierten Flughafeninfrastrukturpolitik dargestellt und die Erfahrungen diskutiert, die in verschiedenen Infrastruktursektoren und Ländern mit unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen gemacht wurden. Vor diesem Hintergrund werden Leitlinien für eine effizienzorientierte Reform des institutionellen Rahmens der Flughafeninfrastrukturpolitik entwickelt.

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Wie bereits mehrfach betont, sind Letztere im Bereich der Flughafenpolitik insbesondere im Zusammenhang mit den im Fall einer Flughafenerweiterung notwendig werdenden umfangreichen und langlebigen, spezifischen Investitionen der Flughafengesellschaft von erheblicher Bedeutung. 30 Kapitell Grundlagen der Analyse grenzt, die sich daraus ergeben, dass sich die Politiker regelmaBig Wahlen stellen miissen. Selbst wenn die Praferenzen des politischen Entscheidungstragers - im Gegensatz zu denen der Mehrheit der Wahler - nicht zeitinkonsistent sind,^^ so kann er sich aufgrund der Wiederwahlrestriktion doch veranlasst sehen, sich opportunistisch (zeitinkonsistent) zu verhahen.

Es kann namlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die politischen Reprasentanten mit ihren Entscheidungen ausschlieBlich die Interessen ihrer Wahler oder gar „ubergeordnete Ziele" wie das „Gemeinwohr' oder die Maximierung des sozialen tJberschusses verfolgen. Stattdessen muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass sie eigene Ziele verfolgen, die sie unter den Bedingungen der ihnen vorgegebenen institutionellen Restriktionen verwirklichen. Es besteht somit die Gefahr, dass die von den Politikern getroffenen Entscheidungen eher die Interessen der PoUtiker selbst als die der Wahler widerspiegeln.

Im Rahmen direkt-demokratischer Verfahren verfugen die individuellen Abstimmungsberechtigten liber keine absoluten Vetorechte, so dass individuelle Blockademoglichkeiten von Flughafenprojekten ausgeschlossen sind. ^^ Dariiber hinaus ist auch keineswegs sichergestellt, dass direkt-demokratische Abstimmungen zu volkswirtschaftlich effizienten Entscheidungen im Sinne einer Maximierung der Summe der (teils negativen) individuellen Nettonutzen aller Betroffenen fUhren. Dies ist - wie in den folgenden Absatzen erlautert wird selbst dann nicht garantiert, wenn durch eine geeignete Abgrenzung des Kreises der Stimmberechtigten sichergestellt ist, dass alle durch die zur Abstimmung stehende Entscheidung (potentiell) positiv oder negativ Betroffenen stimmberechtigt sind und somit grundsatzlich die Moglichkeit haben, Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu nehmen.

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