AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme by Aygün Kutlu

By Aygün Kutlu

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gegenüber Krankenhauspatienten. Grundlage für die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhausträgern schließen. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.

Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenhäusern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger gängig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln über die wissenschaftliche Weiterverwendung von Körpersubstanzen der Patienten, welche während der stationären Behandlung angefallen waren.

Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl für "Einsteiger", als auch für den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten können. Das Buch liefert neue Ansätze für verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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Im Einzelnen ist zunächst zu bedenken, dass der Patient in seiner besonderen Lage oftmals faktisch zum Kontrahieren mit den Konditionen eines bestimmten Anbieters ohne Auswahlmöglichkeit gezwungen wird und deswegen unterlegen ist. Fälle, in denen der Heileingriff sehr dringend indiziert ist, erlauben schon realiter keinen Vergleich verschiedener Krankenhäuser über deren Konditionen. Der Patient sucht vielmehr das nächstgelegene Krankenhaus auf. Der BGH geht selbst in Fällen, in denen der Abschluss des Behandlungsvertrages nicht dringlich erforderlich ist, davon aus, dass allgemein für die Patienten die persönliche Situation, insbesondere die Nähe zum Wohnort, die Auswahlmöglichkeit derart begrenzt, dass die meisten „keine echte Wahl“ haben würden64.

4 KHG um „Pflegesätze“. Auch § 109 Abs. 4 S. 3 spricht im Zusammenhang mit dem KHEntgG von Pflegesätzen. 46 BGH JZ 1989, 96. § 2 Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen der Krankenhausbehandlung 15 III. Leistungsarten des KHEntgG als Vertragsangebote 1. Allgemeines zum Leistungspektrum Eine gewisse faktische Auswirkung auf Vertragsabschlusse mit den Krankenhausbenutzern ergibt sich aus der vergütungsrechtlichen Typisierung der Leistungsarten. Indem der Krankenhausträger von den Krankenversicherungsträgern nur bestimmte Entgelte für bestimmte Leistungen erhalten wird, entsteht der Zwang, auch genau diese Leistungen den Krankenhausbenutzern gegenüber anzubieten und entsprechend zu erbringen.

1 Die Inhaltskontrolle 33 IV. Die Unterlegenheit in der Verhandlungsmacht des Patienten 1. 62 Diese Frage besteht unabhängig von der Verwendung von AGB, welche natürlich ihrerseits die Verhandlungsposition zusätzlich schwächen. Es lässt sich beim Patienten - trotz seiner formalen Gleichstellung als eigene (und nicht bloß drittbegünstigte) Vertragspartei eines privatautonom mit dem Krankenhausträger geschlossenen Aufnahmevertrages nicht verkennen, dass er bei stationärer Aufnahme und Eingliederung gegenüber dem Krankenhausträger bzw.

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